18. Juli 2016

Sehr geehrte Badenerinnen und Badener,

liebe Unterstützer unserer Bürgerinitiative!

Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2016 wurde die Änderung des Bebauungsplanes für Schlossgasse 9 bis 13 (Grundstück neben dem Schlosshotel Weikersdorf) sowie für Wassergasse 14 (Billa) beschlossen. Dieser Beschluss soll die Errichtung eines Riesenbaues neben dem Schlosshotel , von dem wir vermuten, es wird sich dabei um die Errichtung eines Blockes mit Eigentumswohnungen handeln, sowie eines Großbaues in der Wassergasse mit weitest gehender Vernichtung der dort noch befindlichen Gartenflächen ermöglichen.

Wir haben im Vorfeld insgesamt 260 Unterstützungserklärungen gegen das Projekt Weikersdorf gesammelt. Innerhalb von nur 10 Tagen konnten 74 Protest E-Mails an alle Gemeinderatsmitglieder abgesandt, sowie 186 Unterschriften aus der Initiative Roland Sieder gesammelt werden, die an den Bürgermeister ergangen sind.

Als Reaktion auf unsere Mails hat Frau Vizebürgermeister Dr. Krismer ihrerseits Mails an alle Einsender abgesandt. Interessanterweise schreibt Frau Krismer, dass sie diese E-Mail Anschriften von Hr. Roland Sieder erhalten hätte. Das ist unrichtig, da sie sämtliche E- Mails von buergerbaden@gmail.com erhalten und somit auf diese geantwortet hat. Von der Initiative Roland Sieder sind ihr Unterschriftenlisten zugegangen, die sie somit vom Bürgermeister der Stadt Baden erhalten hat.

Dieses Schriftstück, das wir Ihnen somit zur Kenntnis bringen, hat eine Fülle von Reaktionen ausgelöst. Sie finden neben einem Schreiben der Bürgerinitiative auch eine Replik von Roland Sieder und Dr. Manfred Biegler. Wir danken jedenfalls allen, die sich an dieser Demonstration direkter Demokratie beteiligt haben. In Sachen Wassergasse bleiben wir natürlich auch am Ball. Wir wissen es zu schätzen, dass Sie sich für den Erhalt Badens und seiner liebens- und lebenswerten Strukturen engagieren. Gerne möchten wir Sie ersuchen, in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weitere Unterstützer unserer Initiative auf www.buergerbaden.at zu gewinnen.

Mit besten Grüßen

für die Bürgerinitiative,

Karl Zweymüller

Im Folgenden finden Sie das Schreiben von Frau Vizebürgermeister Dr. Krismer , wie es an die Absender der Protest-E-Mails seitens unserer Bürgerinitiative ergangen ist.

Liebe Badenerin!

Lieber Badener!

Sie haben sich gegen die Erweiterung des Hotels Schloss Weikersdorf ausgesprochen. Ich gehe davon aus, dass sie sich ihre Haltung sehr gut überlegten. Wie bei Initiativen üblich, gibt es einen Großteil mit Partikularinteresse und einige mit anderen Interessen, warum sie gegen ein Projekt sind.

Niemand hat das Projekt je besser auf den Punkt gebracht, als Herr Gemeinderat Wolfgang Pristou (Wir Badener). Er stellte die Frage: „An welchem Hotelstandort kann schonender erweitert werden, wenn nicht dort?“

Unsere Stadt lebt vom Tourismus, indem sie Puls für die Einkaufsstadt ist. Davon profitieren wir alle! Baden hat nur noch wenig Zeit, endlich im höher qualitativen Hotelsegment Bettenkapazitäten zu schaffen. Die Gerstner-Gruppe hat sich in einer zivilrechtlichen Vereinbarung mit der Stadt zum Ausbau bekannt. Bgm. Kurt Staska brachte diese Vereinbarung zur Kenntnis im

Gemeinderat.

Wie dem Stadtentwicklungskonzept zu entnehmen, liegt nicht nur mir Grünraum in Baden am Herzen. Daher achte ich bei jedem Projekt auf Bodenversiegelung. Bei den derzeit im Brennpunkt stehenden Wohnbauten, bleibt der versiegelte Boden gleich bzw. wird sogar reduziert. Lediglich bei den Hotelprojekten Sauerhof und Schloss Weikersdorf galt es genau abzuwägen, was für unsere Stadt wichtig ist.

Es ist pure betriebswirtschaftliches Unwissen und Romantik zu glauben, die beiden Häuser können mit den Bettenkapazitäten geführt werden. Beim Sauerhof wird es neben den notwendigen Restaurant- und Behandlungsräumen einen Bau mit Appartements (Fremdenverkehr!!) geben, wie sie es vermutlich aus anderen Feriendomizilen kennen. Wenn die Stadtregierung diese Investitionen nicht zuließe, würden wir einen verfallenden Sauerhof verantworten müssen und ein Schloss Weikersdorf, wo man irgendwann an einen Betriebsabzug denken wird. Wir haben am Dienstag in einer Abänderung 16 m absolute Bauhöhe festgelegt, passend zum alten Bau und der Umgebung.

Der derzeit herrschende zerstörerische Populismus raubt der Stadt die Zukunft. Daher werde ich dem nicht stattgeben!

Es geht um Ihre Stadt, um unsere Stadt. Wir handeln mit besten Wissen und Gewissen, damit wir Baden weiter entwickeln können.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Krismer

PS: Ihre Adresse habe ich von Roland Sieder per Mail erhalten.

Im Folgenden finden Sie eine Stellungnahme seitens der Bürgerinitiative als Antwort auf das Schreiben von Frau Dr. Krismer

Liebe Frau Krismer!

Schön, dass Sie uns schreiben. Das heißt somit, dass Sie die Bürgerinitiative zur Erhaltung Badens erstmals offiziell zur Kenntnis nehmen. Darüber freuen wir uns natürlich. Über Ihre Aktionen als Vizebürgermeisterin freuen wir uns allerdings viel weniger, und das bestärkt uns, weiter unsere, wie Sie schreiben, „Partikularinteressen“ zu verfolgen. Nämlich die Interessen der Bürger, die bestrebt sind, das Unheil, das ihnen und vor allem ihrer Stadt seitens dieser Stadtregierung droht, nach Möglichkeit abzuwenden.

Dass die Grünen vor etlichen Monaten gegen die Erarbeitung einer Resolution zu einem NÖ Baumschutzgesetz in Baden gestimmt haben, zeigt uns, dass Sie sich von den Werten, die gerade Ihre Partei vertreten sollte, meilenwert entfernt haben. Ihr konstantes Aushebeln der von Ihnen mitbeschlossenen Bausperre, die ja erlassen wurde, um Grünflächen und die gewachsenen baulichen Strukturen Badens zu schützen, ist geradezu der Nachweis dafür, wie wichtig unsere Bürgerinitiative geworden ist.

Ihr eben mit einer knappen Mehrheit durchgedrückter Beschluss zur Errichtung eines Riesenbaus neben dem Schlosshotel Weikersdorf sowie auch die geplanten Verbetonierungen der letzten Gärten in der Wassergasse zeigen uns aber auch, dass es Hoffnung gibt. Nämlich insofern, als fast die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder gegen solche desaströse Projekte gestimmt hat. Somit dürfen wir uns erlauben, diesen Gemeinderatsmitgliedern unseren Dank und unsere Anerkennung dafür auszusprechen, gegen die Fraktionen der Betonierer, zu denen nun offiziell auch die Grünen gehören, gestimmt zu haben.

Inwieweit die ÖVP und die Grünen „Partikularinteressen“ haben, die die Lebensqualität der Einwohner Badens konstant zu verschlechtern drohen, sollte auch einmal diskutiert werden. Es muss insbesondere die Frage gestattet sein, ob es Absprachen dieser Parteien mit der Bauwirtschaft gibt, über die nicht gesprochen wird. In diesem Zusammenhang erinnern wir uns an einen Leserbrief, der vor einiger Zeit in der Badener Zeitung erschienen ist, in dem der Verfasser von „korruptiven Verbindungen zwischen Politik und Bauwirtschaft“ gesprochen hat, und den wir hier wertfrei und kommentarlos erwähnen.

Durch den enormen Bodendruck, der aufgrund des starken Wachstums Wiens auf Perchtoldsdorf, Brunn, Mödling, Gumpoldskirchen, Baden, Bad Vöslau, ausgeübt wird (allein in Baden gibt es 30 Realitätenbüros), ist es durchaus berechtigt zu sagen, dass wir in einer „Todeszone“ leben, was die Grünflächen, die gewachsenen schönen alten baulichen Strukturen und somit die künftige Lebensqualität der Bewohner unserer Stadt betrifft. Es läge an Ihnen, Frau Vizebürgermeister, hier gegenzusteuern und dafür zu sorgen, dass Baden nicht zum Opfer der Baulobby wird, sondern in seiner noch immer in Teilen vorhandenen Integrität erhalten

bleibt. Wir alle wären Ihnen dankbar, würden Sie die ursprünglichen Werte der Grünen in Zukunft wieder vertreten.

Mit freundlichen Grüßen, 

für die Bürgerinitiative

Karl Zweymüller

 PS: Unsere Meinung zum Sauerhof können Sie unter www.buergerbaden.at ersehen.

Im Folgenden finden Sie eine Stellungnahme von Herrn Roland Sieder als Antwort auf das Schreiben von Frau Dr. Krismer.

Sehr geehrte Frau Doktor !

Wir sind dankbar für diesen Brief vom 06.07.2016 um 14:03.Der Brief zeigt sehr gut und exemplarisch was auf Parteiakademien gelehrt wird.:

• Nie auf berechtigte Vorwürfe der Bürger eingehen und immer vom eigentlichen Thema ablenken.
• Möglichst Fachausdrücke oder Fremdwörter verwenden.
• Zitate einstreuen, selbst wenn sie nicht ganz richtig sind.
• Vorwürfe zu Politikerverfehlungen aus der Vergangenheit die diese jetzt gerne genauso wiederholen wollen: ignorieren, ignorieren, einfach aussitzen.
• Den Bürgern jovial Unwissenheit und Blauäugigkeit sowie natürlich Inkompetenz zu allen Themen vorwerfen. Aber mit einer gewissen großzügigen Nachsicht. Der Bürger weiß es halt nicht besser.
• Und immer wieder Behauptungen
• aufstellen, die ruhig falsch, aber schwer überprüfbar sein sollen.

Wir zweifeln nicht daran, dass die Parteien in der Stadtregierung einen für sie vorteilhaften Vertrag mit den Investoren geschlossen haben. Den müssen Sie halt jetzt abändern. Das kommt öfter vor bei Verträgen mit Politikern.

Wir waren immer für eine Revitalisierung der bestehenden Hotels auf hohem Niveau. Wir bestehen aber darauf, dass die Zerstörungen, wie in jedem einzelnen Fall in der Vergangenheit, sich nicht wiederholen dürfen! Die Bürger fragen sich schon, ob der Bürgermeister seiner Aufgabe gewachsen ist, gewissenhaft und unbestechlich Schaden von Baden und seinen Bürgern fernzuhalten.

• Baden hat keinen Bettenmangel, sondern einen Mangel an Touristen.
• Baden ist schon längst keine Einkaufsstadt mehr.
• Baden lebt schon längst nicht mehr von den Touristen. Das Gros der Besucher, sind von der Krankenkasse bezahlte Kurgäste.

Ihr Schreiben ist so offensichtlich ein einziges Tarnen und Täuschen, dass es schon lächerlich ist, wäre die Sache nicht so ernst.

Nicht für Sie, aber für die Bürger!

Roland Sieder

ein besorgter Bürger in Baden

Im Folgenden finden Sie eine Stellungnahme von Herrn Dr. Manfred Biegler als Antwort auf das Schreiben von Frau Dr. Krismer.

Sehr geehrte Frau Doktor Krismer!

Eingangs darf ich mich für Ihre Mail bedanken und kurz replizieren. Zunächst geht es nicht um die Frage, ob an bestimmten Hotelstandorten eine Erweiterung zu befürworten ist, wenn schon der derzeitige Hotelleriebereich mit latenten Auslastungsthematiken zu kämpfen hat, sondern um die Frage einer Aufwertung jener Bausubstanz bzw. jener Flächen, die offensichtlich in letzter Zeit die höchsten Attraktivitätsverluste hinnehmen mussten. Den Kritikern ging es somit mehrheitlich um mehr „Qualität“ anstatt „Quantität“. Dieses Vorbringen halte ich für durchaus legitim.

Richtig ist, dass Baden vom Tourismus lebt. Richtig ist aber auch, dass in der Innenstadt laufend Geschäfte zusperren (und dabei ist nicht bloß an die große Verkaufsfläche der ehemaligen „Stiefelkönig“-Filiale zu denken). Alleine bei diesem Thema könnte man als Badener durchaus Handlungs- und Revitalisierungsbedarf orten. Folgt man Ihren Ausführungen, dann könnte man zudem aus Ihren Zeilen den Eindruck gewinnen, dass zuerst eine zivilrechtliche Vereinbarung der Stadt mit der Gerstner-Gruppe geschlossen wurde und sich erst danach der Gemeinderat mit dieser Entscheidung auseinandersetzen durfte (ich gehe nun davon aus, dass die Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage nicht in dieser Reihenfolge geschah). Tatsächlich wird von den Initiatoren im Fall „Weikersdorf“ die Aufwertung der bestehenden Anlagen moniert, wogegen sich mE nur wenig einwenden lässt. Dass dort bereits zahlreiche Trauerweiden abgeholzt wurden (ja, diese vermittelten tatsächlich eine gewisse Romantik!) und erhebliche Grünflächen verlorengehen, ist (leider) schon Realität und mit freiem Auge erkennbar.

Hotelprojekt „Sauerhof“: Hier darf zunächst das Bemühen der Stadt um eine verträgliche Lösung gewürdigt werden. Den Vorwurf „puren betriebswirtschaftlichen Unwissens“ und „Romantik“ nehme ich hingegen persönlich und halte ich angesichts meiner jahrelangen Tätigkeit als Gutachter in Finanzskandalfällen für unvertretbar (auch hier wäre eine Internetrecherche vielleicht ganz hilfreich gewesen). Die vorgetragenen Kritikpunkte der Bürgerinitiativen halte ich für absolut glaubwürdig, während ich Geschäftsbeziehungen mit Herrn Siegmund Kahlbacher als Organ der K.Y.A.T.T. Immobilien Entwicklungs GmbH bzw. sonstiger Gesellschaften, denen dieser als Organ vorsteht angesichts der langen Insolvenzliste, als absolute Missachtung einschlägiger kaufmännischer Vorsichtsprinzipien erachte. Es wäre für mich wirklich eine positive Überraschung, wenn aus der – offensichtlich bereits eingegangenen Geschäftsbeziehung – nicht noch ein aufzuarbeitender Fall für die Stadt würde (was ich allerdings der Stadt wirklich nicht wünsche würde). Aufgrund des verorteten „betriebswirtschaftlichen Unwissens“ bei den Kritikern würde mich (aber wohl auch die Bürgerinitiativen) interessieren, wie die diesbezüglichen Feasibility-Studien, die ja hoffentlich von der Stadtregierung von einem unabhängigen Sachverständigen hinsichtlich des Projektes „Sauerhof“ eingeholt wurden, aussehen. Wenn Sie mir diese zukommen lassen würden, wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Abschließend lassen Sie mich die Feststellung treffen, dass es keineswegs der „zerstörerische Populismus ist, der der Stadt die Zukunft raubt“, sondern vielleicht eher eine Unausgewogenheit zwischen den tatsächlichen Bedürfnissen der Stadt und ihren Einwohnern und der gelegentlich feststellbaren Unvereinbarkeit mit einschlägigen Geschäftsinteressen – die tatsächlich Partikularinteressen einzelner Initiatoren darstellen (und nicht solche der betroffenen Anrainer). Tatsächlich belegen zahlreiche Bausünden, dass auch die Vergangenheit der Stadt nicht völlig unbelastet von Fehlleistungen war (und ist). Und „ja“, es ist schon auch eine gewisse „Romantik“, welche den Reiz der Stadt Baden ausmachen. Darin muss nichts Schlechtes gelegen sein. So gesehen müsste es vorrangiges Ziel sein, dass die jeweiligen Bauvorhaben dem historischen Bild der Stadt gerecht werden und nicht umgekehrt. Die Feststellung, dass bei 16m Bauhöhe eine erfolgreiche Einbettung der Umgebung stattfände, halte ich hingegen für eine recht frivole Versuchsneigung zur Deformation des kritischen Meinungsbildes. Das dies ausgerechnet von einer „Grün-Politikerin“ kommt, ist dabei durchaus erstaunlich.

Mit besten Grüßen,

Manfred Biegler

Im Folgenden finden Sie eine Stellungnahme von Herrn Mag. Wolfgang Dellisch als Antwort auf das Schreiben von Frau Dr. Krismer.

Sg. Frau Krismer,

Sie unterstellen betriebswirtschaftliches Unwissen und Romantik.

Man sollte sich an Ihrer Stelle hüten, den Mund zu voll zu nehmen.

Die großartigen "Erfolge" der Badener Hotellerie konnten wir ja in den letzten Jahrzehnten beobachten.

Dabei berücksichtigen Sie offenbar nicht, dass in Wien riesige Hotelkapazitäten auf-und ausgebaut wurden, mit denen die Badener Fremdenverkehrswirtschaft konkurrieren muss. Das bedeutet, dass Großinvestitionen in Baden a priori als Hochrisikoprojekte zu qualifizieren sind.

Letzteres ist aber den Investoren - offenbar im Unterschied zu Ihnen- völlig klar.

Meine Zweifel daran, dass bei einer Tourismusnutzung auf Dauer bleibt, können Sie jedenfalls nicht zerstreuen.

Mit trotzdem freundlichen Grüßen

W.Dellisch

Wir möchten hier nochmals unsere Anerkennung allen jenen aussprechen, die uns in dieser für Baden wiederum kritischen Situation durch Leistung ihrer Unterschrift oder durch Senden eines E-Mails aktiv unterstützt haben. Es ist das ein Zeichen direkter Demokratie, das nicht hoch genug zu bewerten ist.

Es ist das aber auch ein Auftreten verantwortungsbewusster Bürger gegen das Diktat regierender Parteien.

Interessant ist jedenfalls die Reaktion von Politikern, die vermutlich der Meinung sind, dass das niedere Volk sich gefälligst ruhig zu verhalten hat, wenn die Herren/innen zu befehlen geruhen.

Interessant zusätzlich, dass die Vizebürgermeisterin nicht einmal weiß, über wen (nämlich die Bürgerinitiative) sie die Protestschreiben erhalten hat.

Daraus kann auch geschlossen werden, dass man es auch mit den Zahlen, die absolute Höhe des Bauwerkes betreffend, nicht so wirklich genau nehmen wird. Ebenso mit dem Verwendungszweck dieses Riesenbaues, von dem wir annehmen, dass er nicht als Hotel dienen wird, sondern den Finanzen der Gerstner-Gruppe, da dort, wie früher um das Esplanade und das Gutenbrunn, Eigentumswohnungen entstehen können.

Dass mit der Herabsetzung der absoluten Bauhöhe lt. Krismer nur ein scheinbares Zugeständnis an die Bürger gemacht wurde, ist ebenfalls zu befürchten. Es ist ja bekannt, dass man mit später nachgereichten Austauschplänen solch kleine Pannen wieder ausbügeln kann. Sang- und klanglos, versteht sich.

Als erstes Schreiben bringen wir Ihnen den Beitrag von Frau Yvonne Hoyer, die als Bürgerin von Bad Vöslau über die katastrophalen Folgen der Zusammenarbeit zwischen Baulobby und Politik sehr wohl Bescheid weiß.

Ein weiteres interessantes Schreiben ist uns von Herrn Arch. Dipl.Inga. Herbert Ortner zugegangen:

Es ist Herrn Roland Sieder zu verdanken, unsere gemeinsame Initiative durch seine beiden Briefe entscheidend beeinflusst und aktiviert zu haben.